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UPDATE: Petition gegen Agro-Gentechnik weiter in parlamentarischer Prüfung

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2011 haben 105.229 Unterstützer die Petition des BÖLW und von Vielfalterleben gegen Agro-Gentechnik unterzeichnet. Dank der breiten Unterstützung kam es am 26. September 2011  zur öffentlichen Beratung der bisher größten öffentlichen Petition zu diesem Thema. Laut Jahresbericht des Petitionsausschusses 2012 liegt die Petition damit auf Rang drei der in dem Jahr eingereichten öffentlichen Petitionen mit den meisten Unterstützern.  Wir von Vielfalterleben haben uns im März 2013 beim Petitionsausschuss nach dem aktuellen Stand für Sie erkundigt.

Parlamentarische Prüfung

Seit der öffentlichen Beratung, die dem Petitionsausschuss dazu diente, weitere Informationen zu den Forderungen des BÖLW zu sammeln, befindet sich die Petition in der parlamentarischen Prüfung. Dass politische Entscheidungsprozesse mitunter sehr langwierig sein können, wird daran mehr als deutlich: Nach anderthalb Jahren gibt es im März 2013 noch kein Ergebnis zur Petition! Das liegt daran, dass sich der Petitionsausschuss bisher nicht auf eine Beschlussempfehlung einigen konnte, die dem Bundestag und der Bundesregierung übermittelt werden soll. Sobald sich die Berichterstatter (ausgewählte Abgeordnete des Petitionsausschusses) auf eine Entscheidung festlegen, wird im Ausschuss und anschließend im Plenum des Deutschen Bundestages über die Beschlussempfehlung abgestimmt. Erst dann können Felix Prinz zu Löwenstein, der BÖLW und alle Unterstützter von Vielfalterleben offiziell vom Petitionsausschuss über den endgültigen Ausgang der Petition informiert werden.

Bis dahin also: Geduld beweisen

Der BÖLW rechnet in dieser Legislaturperiode nicht mehr mit einem Ergebnis, da sich durch die Mehrheitsverhältnisse im Ausschuss und den Koalitionsvertrag die Parteien gegenseitig blockieren. Wenn sich nach der Bundestagswahl im September 2013 die Mehrheitsverhältnisse ändern sollten, hat ein einheitlicher Beschluss vielleicht wieder mehr Chancen. Wir halten Sie in jedem Fall über die Vielfalterleben-Seite auf dem Laufenden. Über abgeschlossene Petition können Sie sich auf der Seite des Bundestages unter epetitionen.bundestag.de informieren. Sobald eine Beschlussempfehlung zu unserer Petition vorliegt, wird diese im Wortlaut und mit Begründung ebenfalls hier veröffentlicht werden.


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